Antifaschistische Demonstranten mit Transparenten: »Faschismus ist keine Meinung sonern ein Verbrechen. VVN« und »nonpd. NPD-Verbot jetzt!«.


Mit dem Bekenntnis, weiterhin aktiv und öffentlich gegen die zunehmenden neofaschistischen Tendenzen im Lande NRW vorgehen zu wollen, beendeten die 65 Vertreter von Initiativen aus vielen Städten NRWs die »Antifaschistische Landeskonferenz«.  Diese fand am Samstag, den 5. Mai 2007 in der Lise Meitner-Schule in Leverkusen statt.

 Im Schutze der Nacht zuvor hatte die neofaschistische Gruppierung »Nationaler Widerstand Leverkusen« den Eingangsbereich der Schule mit Nazi-Propaganda verunziert. In einem Brief an die Verantwortlichen der Stadt nahm die »Kulturvereinigung Leverkusen e.V.« als Mitveranstalter dazu Stellung: »Grund war offenbar die Tatsache, dass dort an diesem Samstag eine »Antifaschistische Landeskonferenz« durchgeführt wurde, auf der man die Situation diskutierte, in der sich Menschen in diesem Landes befinden, die offensiv gegen zunehmenden Neofaschismus, Revanchismus und Geschichtsrevision auftreten. Man wird fragen dürfen, ob diese nächtliche neofaschistische Provokation nicht auch im Zusammenhang mit den Verlautbarungen des Aktivisten jener »neuen« rechten Bewegung »ProNRW«, Markus Beisicht aus Leverkusen gesehen werden muss, der zum »Besuch« der Veranstaltung aufrief, sowie jenen diversen Hinweise aus dem rechtsradikalen Lager, es den »linken Zecken« zeigen zu wollen?«



Die Konferenz, die von der VVN-Bund der Antifaschisten NRW federführend organisiert worden war, zeigte ein hohe Qualität der von Referenten und Teilnehmern diskutierten Themen. Eingeleitet worden war die Tagung mit einem Referat von Richard Gebhardt, Aachen mit dem Vortrag »Rosen auf den Weg gestreut«, indem er darstellte, wie Staat und Gesellschaft den Boden für die Existenz und das Anwachsen des Neofaschismus bereiteten.In vier Arbeitsgruppen wurde dann nach der Mittagspause das Thema vertieft.


Neofaschistische Aufkleber im Eingangsbereich der Schule.

Unter Leitung der Antifa aus Düren wurde die Arbeit der NPD in NRW und ihre Strukturen untersucht. Die Initiative »Kein Bock auf Pro Köln« hatte es übernommen, die Frage der Entwicklung dieser extrem rechten Bürgerbewegung zu untersuchen. Unter dem Motto »Erst ›Pro Köln‹, dann ›Pro NRW‹ und ›Pro Deutschland‹ und später die ganze Welt?« wurde das Streben dieser Gruppierung beleuchtet, die von Markus Beisicht – wie oben schon geschildert – geführt wird und die die »Republikaner« beerben und sich auf die Landtagswahl in NRW vorbereiten wollen.



Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, leitete die Arbeitsgemeinschaft »Reinkarnationen des Militarismus«, in der untersucht wurde, wie es von der geistigen Mobilmachung zu den weltweiten Bundeswehreinsätzen kam.



»Treudeutsch-Treudoof-Treuhand«, so war die AG betitelt, wo – unter der Leitung von Jörg Kronauer – der Gleichklang der Rechtskräfte gegen die staatliche Integrität unserer Nachbarstaaten im Mittelpunkt der Erörterungen stand. Auch hier gab es einen lokalen Bezug. Wohnt doch nur wenige Meter von der Tagungsstätte entfernt, jener bundesweit bekannte Aufsichtsratsvorsitzende der »Preußischen Treuhand«, der ein Vorsprecher jener Kräfte ist, die »ihren Besitz« in Polen zurückfordern und sich als Geschichtsrevisionisten betätigen. Das war für die Teilnehmer der Konferenz auch Anlass in der Mittagspause die Demonstration durch den Leverkusener Stadtteil Manfort vor dem Hause von Rudi Pawelka – der auch Bundesvorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft ist und als CDU-Stadtrat im Leverkusener Rat sitzt – enden zu lassen. Dort machten die Teilnehmer – die unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Glaubensbekenntnissen angehörten – lautstark deutlich, was sie von solchen Politikern halten.



Der Tagung ging eine Erklärung des Linken Bündnisse Dortmund zu, wo die Ereignisse des 1. Mai in der Stadt, das dreiste Auftreten der Nazis und der von der Politik, Verwaltung und Polizei nicht konsequent geführte Kampf gegen die Neonazis beschrieben und kritisiert wird.



Im Grußschreiben der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) wurde ebenfalls zu dem Auftreten der Nazis in Dortmund Stellung genommen. »Es ist kein Zufall, dass die neonazis ihre größte Demonstration am 1. Mai ausgerechnet in Dortmund abhalten…Denn ähnlich wie in den ostdeutschen Bundesländern leiden auch hier viele Menschen unter den Folgen der neoliberalen Politik, unter Deindustrialisierung, Massenentlassungen, hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Angesichts dieser kapitalistischen Verherrungen präsentieren sich die Neofaschisten als Vertreter der sozial Schwachen…«


Nazi-Unrat


Angesichts dieser Entwicklung – wobei nicht nur NPD oder die Kameradschaften, sondern auch Erscheinung aus der »Mitte der Gesellschaft« zu beachten wären, stellte sie fest, das die Neonazis nur in einem breiten außerparlamentarischen Bündnis zu stoppen wären. Dies müsse von Gewerkschaften, über kirchliche Gruppen, Emigratenvereinigungen, über Sozialisten bis zur autonomen Antifa reichen. »Daher ist ein Vernetzungstreffen wie jetzt in Leverkusen so wichtig«.



Auch Anne Frohnweiler, die Bezirksvorsitzende der DKP betonte in ihrem Grußschreiben, die Notwendigkeit des breiten »antifaschistischen und antimilitaristischen Grundkonsens« damit die Losung« Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus »wieder spürbar und erlebbar wird.« Als Gewerkschaftsmitglied begrüße sie die Unterstützung der Kampagne »Nonpd« durch den Gewerkschaftsrat von ver.di. Zugleich wies sie auch auf die Notwendigkeit hin, dass zu der Auseinadersetzung mit dem Neofaschismus auch notwendig, über die Ursachen des Faschismus zu sprechen. »Diese heutige Konferenz findet in Leverkusen statt, der Konzernzentrale des Bayer-Konzerns, ehemals IG Farben – für uns alle sicherlich ein Begriff! Zum antifaschistischen Kampf gehört unserer Auffassung nach auch die tägliche und kontinuierliche Auseinandersetzung mit dieser Konzerngeschichte und seiner Gegenwart. Denn wer von Faschismus redet, darf den Kapitalismus nicht verschweigen.«


»Nonpd«-Transparent am Haus der Kulturvereinigung


Die angesprochene Konzerngeschichte kam auch in einer Dokumentation vor, die die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. allen Teilnehmern überreichte und die die antifaschistische Geschichte Leverkusens darstellte. Auf der Konferenz wurden abschließend Beispiele von erfolgreichen öffentlichen Unterschriftensammlungen unter den Aufruf »Nonpd« berichtet. So wurden aus Krefeld 530, aus Essen 1000 Unterschriften übergeben und zwei Schülerinnen aus Ostwestfalen brachten mehrer Unterschriftslisten mit, die sie in ihrer Schule gesammelt hatten. Insgesamt wurden an diesem Tage 2320 Unterschriften übergeben.

Zum Schluss der Konferenz wurde der Wunsch geäußert, diese seit vielen Jahren durchgeführten Zusammenkünfte mit ihren hilfreichen Orientierungen, auch im nächsten Jahr in einer anderen Stadt durchzuführen.


Manfred Demmer