Ein notwendiger Vorspann zum nachfolgenden Artikel
über »Die Ermittlung« von Peter Weiss
Die jüngsten »Enthüllungen« der aktiven Unterstützung des Auswärtigen Amtes an der Judenvernichtung und an Kriegsverbrechen der Nazis in der Zeit der faschistischen Herrschaft 1933 bis 1945 waren in ihren Umrissen bereits lange bekannt. Auch die personelle und politische Kontinuität nach 1945. Die Enthüllungen haben nachdrücklich bestätigt: Das AA war während der Zeit des Faschismus eine »verbrecherische Organisation« (Historiker Eckart Conze).
Nun soll auch die Geschichte des Reichsfinanzministeriums wissenschaftlich erforscht werden. Diese Untersuchung wird zeigen: Das Ministerium betrieb zwischen 1933 und 1945 aktiv die ökonomische Ausplünderung der Juden und raubte schamlos und ohne jede Skrupel die okkupierten Gebiete aus. Auch hier wird sich zeigen: Nach 1945 präsentierten sich alle Beteiligten als Unschuldslämmer und schlüpften wieder in Amt und Würden. Man muss diese Untersuchung auch auf die örtlichen Finanzämter ausweiten. Dort werden ähnliche Resultate zu Tage treten.
Zur Erinnerung: Bereits das »Braunbuch – Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik« hatte die Zusammenhänge dokumentiert. Die erste Auflage war rasch vergriffen. Die zweite Auflage wurde am 2. Juli 1965 auf einer internationalen Pressekonferenz der Öffentlichkeit übergeben. Eine dritte Auflage und Übersetzungen ins Englische, Französische und Spanische erschienen im Mai 1968.
Das Buch löste in der Bundesrepublik eine Welle der Empörung aus. Es wurde mit Vorwürfen überhäuft. Der Historiker Götz Aly bemerkt dazu: »In der alten Bundesrepublik galt der Band lange als politische Pornographie. Natürlich handelte es sich dabei um Propaganda. In wenigen Ausnahmefällen sogar um Fälschungen, aber ein gedankenloses Machwerk war das Buch nicht. Vielmehr erwiesen sich seine empirischen Grundlagen als äußerst beständig, die Irrtumsquote lag deutlich unter einem Prozent. Das zeichnete das Agitprop-Buch vor zahllosen historischen Nachschlagewerken aus. Der Haupteinwand, der heute (2002) gegen das Braunbuch erhoben werden kann, besteht darin, dass es zu wenige Namen nannte.«
Und die bundesdeutschen Aufgeregtheiten sollten sich fortsetzen: Die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht«, das Buch von Daniel Jonah Goldhagen »Hitlers willige Vollstrecker – Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust«, die Angriffe auf die junge Journalistin/Historikerin, die die Verstrickungen angesehener Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau mit dem NS-Regime aufdeckte, der sogenannte »Historiker-Streit« – das alles sind Belege dafür, wie schnell solche Enthüllungen zur Täterschaft mit Vorwürfen überzogen wurden, um von der Tatsache abzulenken, dass viel mehr als die im Braunbuch genannten, der Täterschaft zugerechnet werden müssen.
In diese Reihe passt auch das Buch von Ingo Müller »Furchtbare Juristen – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz«, die sich ohne Mühe durch den Hinweis auf weitere Enthüllungen fortsetzen ließ.
Dazu passt auch dies: »Zur Zeit erleben wir eine regelrechte Welle von Strafverfahren gegen alte Männer um die 90. Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2004 die Verurteilung des SS-Offiziers Friedrich Engel, international »Schlächter von Genua« genannt, zu sieben Jahren Gefängnis aufgehoben hatte – Engel ist 2006 mit 97 Jahren gestorben – schien es, als wäre die Verfolgung von Nazi-Verbrechen beendet. Aber jetzt ist John Demjanjuk in München wegen Mordes angeklagt und eine Verurteilung ist nicht ausgeschlossen. Das selbe Gericht hat im August 2009 den ehemaligen Gebirgsjäger-Offizier Josef Scheungraber zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und am 23. März dieses Jahres verurteilte das Landgericht Aachen den 88-jährigen Heinrich Boere wegen etlicher Morde in den Niederlanden, ebenfalls zu Lebenslänglich. Natürlich haben beide Revision eingelegt; Scheungrabers Rechtsmittel wird gerade vom Ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs beraten.
In diese Reihe passt auch der im Frühjahr 2011 beim Bonner Landgericht angesetzte Prozess gegen den 89-jährigen (!) Samuel K. den die Staatsanwaltschaft als »Deutschlands schlimmsten Nazischlächter« bezeichnet. Ihm wird Beihilfe zum Massenmord an 430 000 Juden im KZ Belzec vorgeworfen. Auch hier: Jahrzehntelang blieb der Verbrecher von der Justiz verschont. Nach dem Ende des Faschismus war es sogar beim Bundesministerium für Städtebau angestellt.
Aber wie diese Verfahren auch ausgehen, mit ihnen wird die Strafverfolgung wegen der unermesslichen Verbrechen Nazi-Deutschlands wohl enden.«
Mit diesen Worten leitete Prof. Ingo Müller am 25. Mai 2010 seinen Vortrag »Das Strafvereitelungskartell – NS-Verbrechen vor deutschen Gerichten« in der Stiftung Topografie des Terrors ein.
Die DKP möchte sich dieser eher pessimistischen Sicht nicht gänzlich anschließen. Sie wird sich weiter dem Kreis derer zugehörig fühlen, die sich nicht mit dem Vertuschen, Verharmlosen, Verdecken, Relativieren und Leugnen abfinden. Sie wird weiter einen Beitrag zur Aufdeckung der Verbrechen der Nazi-Diktatur und der Täter leisten. Wir verstehen unsere Arbeit ganz im Sinne des Wirkens von Beate und Serge Klarsfeld, von Simon Wiesenthal, von Fritz Bauer, von Thomas Harlan und vielen anderen. Ihnen haben wir zu verdanken, dass viele Nazi-Verbrecher endlich ihre gerechte Strafe bekamen. Ein Eichmann, ein Lischka, ein Barbie und viele andere wären ohne ihr Wirken nie gefasst und verurteilt worden.
Ermunternd wirkt, dass in vielen Städten und Regionen damit begonnen wurde, die örtlichen Nazi-Verbrechen, ihre Täter und ihre »Netzwerke zur Strafvereitelung« (Ingo Müller) zu enttarnen. Genossinnen und Genossen der DKP sind mit dabei. Daraus ergeben sich gute Möglichkeiten mit Jugendlichen gemeinsam historische Projekte zu planen und in die Tat umzusetzen.
Dr. Dirk Krüger, Wuppertal
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Fotografin: Marion Bührle
