Ostermarsch
und Friedensfest
in Düsseldorf
8.04.2012 | Auch in diesem Jahr war der Auftakt des Ostermarsches Rheinland in Duisburg. Es ging weiter in Düsseldorf, wo wie jedes Jahr etwa 500 Demonstranten vom DGB-Haus zum Friedensfest auf den Marktplatz zogen. Hier spielte die Band »Murphy's friends.« Und es sprach die Journalistin Karin Leukefeld, die lange als Beobachterin in Syrien lebte. Sie sprach sich gegen Wirtschaftssanktionen aus. »Mit Wirtschaftssanktionen führt Deutschland Wirtschaftskriege in der ganzen Welt«.
Ulli Sander von der VVN/BdA warnte vor dem Hauptquartier für Luftkriegsoperationen, das Bundeswehr und NATO ohne viel Aufsehen neuerdings in Kalkar betreiben. Das müsse ein Thema vor der Landtagswahl sein. Er kam aber auch über die dramatische Warnung von Günter Grass vor einem Atomkrieg zu sprechen. Grass sehe die Gefahr dafür in der Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung begründet. Sie verfügt über Atomwaffen, anders als die Regierung des Iran. »Die sich eskalierende Kriegsdrohung gegen den Iran kann dazu führen, dass diese in einen atomaren Erstschlag, in das Inferno, in die Vernichtung von Millionen Menschen einmündet.« Er zitierte den Schriftsteller und Vorsitzenden des P.E.N.-Zentrums Deutschland Johano Strasser: »Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist natürlich kein Antisemitismus. Dann müsste man ja mehr als die Hälfte der israelischen Bürger zu Antisemiten erklären. Ich wünsche dringend, dass der Staat Israel ein historischer Erfolg wird. Ich bin aber besorgt darüber, dass die Politik, die die jetzige Regierung macht, nie zu einem Frieden führen wird. Zu glauben, es gäbe ein Recht auf präventiven Krieg, weil vermutet wird, dass der Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet, halte ich für abenteuerlich. Ich bin mit der amerikanischen und der deutschen Regierung und mit Günter Grass der Meinung, dass ein Präventivschlag nicht zulässig ist.« Sander stimme dieser Erklärung zu – mit einer Einschränkung: »Die deutsche Regierung hat die israelische Regierung zwar kürzlich wissen lassen, dass sie in der Auseinandersetzung mit dem Iran diplomatische Bemühungen einem Krieg derzeit vorzieht. Sie hat aber auch angekündigt, Israel weiter mit U-Booten zu beliefern, die einem Krieg in der Nahostregion dienen.« Günter Grass hat zwei Punkte ausgesprochen, die hier zu unterstreichen sind:
Erstens soll »mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden, dessen Spezialität darin besteht, alles vernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist.«
Und zweitens fordert Günter Grass etwas sehr vernünftiges, »dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.«
Ulli Sander weiter: »Warum wird nur die Überprüfung der Atomanlagen des Iran von den Regierungen verklangt, warum nicht auch die Kontrolle des israelischen Atomwaffenarsenals? Warum verlangt man nicht den Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag, dem der Iran beigetreten ist? Und warum wird nicht endlich eine Konferenz zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens einberufen? Warum tritt unser Land nicht ein für den Abschluss eines Nichtangriffspakts zwischen Iran und Israel? Und schließlich: Warum sichert die Bundesregierung nicht endlich zu, den Abzug der Atombomben zu verlangen und zu erreichen, die auf deutschem Boden lagern? ›Für eine atomwaffenfreie Welt.‹ Das ist nach wie vor die Losung des Ostermarsches.«
Eva Bosch hielt die Laudatio für die beiden Preisträger des diesjährigen Düsseldorfer Friedenspreises, Eva und Otto Klippenstein. Damit wird von den Düsseldorfer Friedensgruppen das jahrelange, unermüdliche Engagement der beiden für Flüchtlinge gewürdigt.
Text und Foto: Klaus Stein
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