Erst Kassel, dann Bonn. Eine Woche nach dem Friedenspolitischen Ratschlag finden in Bonn anlässlich der internationalen Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung Proteste der Friedensbewegung statt.
Truppen raus aus Afghanistan
Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt – wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein.
Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGOs sollen vorgeblich über »Friedensperspektiven« diskutieren – doch die Realität sieht anders aus: Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der »humanitären Intervention« und des »Krieges gegen den Terror« einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten wie z.B. FRONTEX, mit Gewalt von Europa ferngehalten.
Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.
Nun kündigt die Bundesregierung an, bei der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über »politische Lösungen« und »Truppenabzug« diskutieren zu wollen – eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu stellen und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für »Sicherheit« zu sorgen. Gleichzeitig will die NATO als »Krisenmanagement« die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren – die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch »Entwicklungshilfe« zum Bestandteil der NATO-Strategie.
Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine »Friedensperspektive« klingt, soll der Fortsetzung internationaler militärischer Interventions- und Besatzungspolitik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen – so aktuell auch in Libyen.
Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg in Afghanistan weiterführen und beraten nun über das Wie – die Antikriegs- und Friedensbewegung will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden Abzug der Truppen aus Afghanistan! Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen Namen auch verdient.
Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams! Die Aufstände im arabischen Raum und die wiedererstarkte Anti-Atom Bewegung hierzulande lassen uns optimistisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen können!
Kommt nach Bonn!
Flyer mit allen wichtigen Hinweisen (pdf)
Quelle: AG Friedensforschung
